Ein Beispiel
Zum 50. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinten Nationen am 18. September 2023

Frühjahr 1973.
Nach meinem Freikauf aus 7-jähriger politischer Haft in der DDR durch die Bundesregierung und einer medizinisch gebotenen Rekonvaleszenz, hatte ich mich zum Sommersemester 1972 als Student der Politik, Soziologie und Philosophie an der Justus-Liebig-Universität Gießen eingeschrieben. Im Frühjahr 1973 entnahm ich einem Pressebericht, dass die DDR im September des gleichen Jahres die Mitgliedschaft in die Vereinten Nationen beantragen wollte. Angesichts dieser Absichtserklärung und der anhaltend schweren Menschenrechtsverletzungen durch das SED-Regime überlegte ich, wie ich gegen diese Absicht der DDR vorgehen könnte.

Ein Paradoxon. 1963 hatte ich mich noch als "DDR"-Bürger mit einem Schreiben an die UNO gewandt, in dem ich auf die Verletzung des Potsdamer Abkommens durch die "DDR" mit Blick auf die in Ostberlin eingeführte Wehrpflicht hinwies und dagegen protestierte. Einer von drei gleichen Briefen wurde abgefangen, und ich bekam 1964 wegen Verbindungsaufnahme mit einer "verbrecherischen Organisation", gemeint war die UNO, eine 1½ jährige Gefängnisstrafe. Nunmehr begehrte die "DDR" die Mitgliedschaft in eben dieser Weltorganisation. Kontaktaufnahme mit der UNO wurde in der DDR nach wie vor als kriminelle Straftat verfolgt.

Mir war bewusst, dass mit einer Mitgliedschaft zugleich die Anerkennung der Allmeinen Erklärung der Menschenrechte verbunden war, die das DDR-Regime tagtäglich verletzte. Menschen, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen und die DDR verlassen wollten, wurden kriminalisiert, verhaftet, verletzt oder auf der Flucht erschossen. Damit verstieß das SED-Regime mit ihren Mitwirkenden eklatant gegen die geltenden Menschenrechte, teilweise sogar gegen geltendes DDR-Recht.¹ So zum Beispiel gegen den Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte vom 19.12.1966 (BGBl. 1973 II 1553). Die Menschenrechte betreffenden Artikel lauten: Art. 6 (1) Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden. Art. 12 (1) Jedermann hat das Recht, seinen Wohnsitz frei zu wählen. (2) Jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen.
Das SED-Regime verstieß gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11. 1950, Abschnitt I Rechte und Freiheiten, Art. 2 (1) Eine absichtliche Tötung darf nicht vorgenommen werden, sowie gegen das Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 16.9.1963.²

Zunächst verfasste ich einen mehrseitigen Text in dem ich die Gründe anführte, die eindeutig gegen eine Aufnahme der DDR in die Vereinten Nationen sprachen. Im Sommer des gleichen Jahres las ich eine weitere Pressemeldung, dass auch die Bundesregierung zeitgleich die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in die Vereinten Nationen beantragen würde. Zur zeitgleichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Mitgliedschaft sollte eine, aus allen im Bundestag vertretenen Parteien paritätisch zusammengesetzte Delegation, zum Sitz der UNO nach New York reisen. Hier sah ich einen Ansatzpunkt, mein ‘Memorandum‘ an den Sitz der Vereinten Nationen zu bringen, obwohl mir bewusst war, dass die Vereinten Nationen nicht der Ort war, an dem Privatpersonen Meinungen äußern konnten. Für mich und meine Leidensgeschichte war es jedoch wichtig, mein Memorandum wenigstens in einem Papierkorb der UN zu wissen.
In der Hoffnung, ein Mitglied der Delegation zu finden, das sich bereit erklärte, den Text im Generalsekretariat der UNO abzugeben, suchte ich Ende August 1973 die Parteizentralen der in Frage kommenden Parteien in Bonn auf. Alle lehnten die Mitnahme des Memorandums mit dem Hinweis auf die neue Ostpolitik und die darin implizierten „gut-nachbarlichen Beziehungen zur DDR“ ab. Meine Überraschung war daher groß, als ich im Bonner Abgeordnetenhaus ‘Langer Eugen‘ vom Leiter des Abgeordnetenbüros des CSU-Vorsitzenden MdB Dr. Franz-Josef Strauß, Herrn Dr. Friedrich Voss, empfangen wurde.
Ich trug ihm mein Anliegen vor und überreichte ihm das Memorandum. Er zeigte sich interessiert und meinte, dass „der 18. September ein geschichtliches Datum sei, an dem die Bundesrepublik Deutschland aus dem Schatten der Nachkriegszeit heraus-, in die Völkerfamilie hineintreten würde. Die ‘sogenannte DDR‘“, wie er sie bezeichnete, „hat dagegen aus den Gründen die Sie in Ihrem Memorandum bezeichnen, das Recht auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen verwirkt“. Von meiner Idee angetan, schlug er mir vor, mein Ansinnen Dr. Strauß persönlich vorzutragen und meine Absichten zu erläutern. Nach einiger Zeit erschien Dr. Strauß und begrüßte mich freundlich. Nochmals erklärte ich meine Person und mein Anliegen, worauf FJS, wie man ihn allgemein nannte, mich über die Gründe meiner politischen Haft in der DDR befragte, insbesondere über diverse Misshandlungen und Foltermethoden physischer und psychischer Art, sowie über meine gegenwärtige Tätigkeit und politische Orientierung. Ich übergab ihm den achtseitigen Text, den er schnell und konzentriert las. Seine anschließende Kurzanalyse habe ich nie vergessen. Wörtlich führte er aus: „Interessant ist Ihr Memorandum allein dadurch, dass Sie wissen, worüber Sie geschrieben haben. Es ist wahr, den Vereinten Nationen muss ins Bewusstsein gerückt werden, wen sie da aufnehmen wollen. Auch wir in der CSU sind betroffen darüber, wie wenig öffentlicher Widerstand sich gegen eine Aufnahme der DDR in die UNO regt. Eigentlich hätten w i r (die CSU) das schreiben müssen.“
Er dankte mir für mein „patriotisches Engagement“, wie er es ausdrückte und versprach, sich dafür einsetzen zu wollen, dass das Memorandum von einem Delegationsmitglied der CSU nach New York gebracht und im Generalsekretariat der UNO übergeben würde. Allerdings, so schränkte er ein, könne er mir keine Hoffnung auf Beachtung machen. Er respektierte meinen Wunsch etwas zu tun, auch wenn es irrational zu sein schien. Mir würde es ausreichen, wenn meine Worte gegen den DDR-Beitritt in einer Schublade abgelegt würden.
„Was dann damit wird, liegt nicht in unserem Wollen und Handeln. Das Problem ist natürlich grundsätzlich bekannt. Wichtig ist die Tatsache, dass eine betroffene und kenntnisreiche Stimme den Finger auf diese deutsche Wunde legt. Wissen Sie, dass Sie damit Deutschland einen großen Dienst erweisen?“

Ich wusste es nicht, aber ich wollte den endlosen Strom aus Lügen, Heuchelei, Betrug und Gewalt sichtbar machen, der dick und dreist aus Ostberlin herüber quoll, demnächst sogar bis New York. Er wünschte mir auf meinem weiteren Weg viel Erfolg und fügte abschließend hinzu: „Ich höre, Sie studieren in Gießen, das ist doch in Hessen. Warum ziehen Sie nicht nach München? Wir haben eine sehr gute Universität. Wir können politisch engagierte Menschen wie Sie gebrauchen. Ihnen stehen bei uns alle Türen offen, wenn Sie wissen, was ich damit sagen möchte. Wenn Sie Hilfe brauchen können Sie mich jederzeit anrufen.“

Ich verstand. Doch zunächst war ich im Hochgefühl meines Erfolges und noch immer überrascht, dass der Parteivorsitzende der CSU mich ohne Termin empfangen hatte, mit mir sprach, meine Arbeit lobte und meinen Text nach New York bringen lassen wollte.

Eingedenk des Hilfsangebots von Dr. Strauß, verabredete ich im Oktober des gleichen Jahres mit Büroleiter Dr. Voss ein neues Treffen mit FJS. Diesmal wollte ich ihn um einen Rat in Sachen Fluchthilfe bitten. Zwischenzeitlich hatte ich sechs DDR-Bürger bei ihrer Flucht helfen können. Unser Wiedersehen und das Gespräch fanden in einer herzlichen Atmosphäre statt. Noch ehe ich ihm meinen Wunsch vortragen konnte, erklärte Dr. Strauß:
„Lieber Herr Welsch, gut, dass wir uns wiedersehen. Ich muss Ihnen sagen, dass wir uns beide in Bezug auf Ihr Memorandum gleichermaßen außerordentlich geirrt haben, waren wir doch überzeugt, dass Ihre Ausarbeitung in einer tiefen Schublade, oder gleich im Papierkorb des UN-Generalsekretariats enden würde. Dem war aber nicht so. Dabei hätten wir uns folgendes vorstellen können: Ein Mitglied der offiziellen Delegation des deutschen Parlaments überreicht im Generalsekretariat einen Schriftsatz. Während wir uns keine Illusionen über dessen weiteren Verbleib machten, übersetzte man das Schreiben ins Englische in der Annahme, es würde sich um ein Addendum der deutschen Regierung zum Beitrittsgesuch der Bundesrepublik in die UN handeln. Schließlich wurde es von einem Mitglied der deutschen parlamentarischen Delegation überreicht. So kam es, kurz gesagt, dazu, dass Ihr Memorandum entgegen unserer Erwartungen am 18. September 1973 um 10.00 Uhr Ostküstenzeit, auf allen Tischen im Plenum der Vereinten Nationen in New York lag. Auch auf dem Tisch des DDR-Vertreters. Als ich davon erfuhr, war ich so sprachlos wie Sie es jetzt wahrscheinlich auch sind.“

Ich war tatsächlich sprachlos, wurde aber zugleich von einem Glücksgefühl überwältigt. Mit diesem Ausgang hatte ich nie gerechnet. Die Ereignisse in New York waren offenbar so unübersichtlich, dass es mir, einem vormals misshandelten politischen Gefangenen der DDR und aktuell kleinen Politik-Studenten aus Hessen gelungen war, die DDR wegen ihrer permanenten Menschenrechtsverletzungen an den Pranger der Weltöffentlichkeit zu stellen. Während Dr. Strauß noch von Vorsicht vor einer möglichen Rache des DDR-Geheimdienstes sprach, erfüllte mich eine tiefe innere Befriedigung, dass mein widerständiges Handeln von einem derart unverhofften Erfolg gekrönt war. Bei der Verabschiedung erklärte Dr. Strauß, dass mein Memorandum historisch sei und ich mich damit um Deutschland verdient gemacht hätte. Daran änderte die Aufnahme der DDR in die UN kein Jota. Doch dieser Widerstand gegen ein menschenverachtendes System hatte Folgen.³ Dem SED-Staat galt ich fortan als Staatsfeind Nr.1.⁴ Das MfS initiierte, nicht zuletzt aus dem vorbeschriebenen Grund, den Zentralen Operativen Vorgang (ZOV) “Skorpion“, eine Kampfoperation der Geheimpolizei, die mit meiner Liquidierung durch drei Mordanschläge enden sollte, die ich glücklicherweise alle überlebte. Meine eigene Erfahrung ist, dass kein Widerstand zu gering oder zu aussichtslos ist, als dass er nicht doch Wirkung hinterlassen könnte.

Mancher mochte meinen, mein Handeln wäre ohne Sinn und würde nur geistige Ressourcen und Zeit verschwenden, möglicherweise sogar mein Leben. Für mich aber war meine Vorgehensweise nicht nur ein legitimer Schritt gegen Diktatur und Gewalt in meinem Land. Es war auch die Einlösung eines Versprechens am Tag meiner Ankunft in der Bundesrepublik, das verbrecherische System der DDR mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.⁵ WW

Angesichts der bevorstehenden Abstimmung über die Aufnahme der "Deutschen Demokratischen Republik" in die Vereinten Nationen am 18. September 1973, erklärt der Unterzeichner dieses Memorandums den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen:

• Seit nunmehr 24 Jahren existiert im östlichen Teil Deutschlands ein System, welches seit seiner Begründung im Jahre 1949 den Anspruch erhebt, gemäß der UN-Charta und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 zu handeln.
• Den Vereinten Nationen und der gesamten Weltöffentlichkeit ist jedoch hinreichend bekannt, daß gerade die "Deutsche Demokratische Republik" ("DDR") die elementarsten Postulate der Menschenrechte permanent mißachtet.
• Am 10. Dezember 1948 wurde in einer Vollversammlung der Vereinten Nationen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte beschlossen. Acht Länder enthielten sich der Stimme: Saudi Arabien, Südafrika sowie alle Länder des Ostblocks. Bis zum heutigen Tage hat sich an der Einstellung dieser Staaten, namentlich der "Deutschen Demokratischen Republik" nichts geändert.
• Kern allen Rechts in der "Deutschen Demokratischen Republik" ist die strikte Unterordnung und entsprechende Auslegung der Rechtsnormen, nach den sich ständig wandelnden Forderungen und Vorgaben der kommunistischen Parteiführung. Als Inhaber unveräußerlicher, überstaatlicher Menschenrechte wird der "DDR"-Bürger von den dort herrschenden Machthabern nicht anerkannt.
• Jeder wird mit strafrechtlichen Mitteln, Gewalt und Terror unschädlich gemacht, der sich der von der Führungsclique der monopolistischen Staatspartei "SED" gewünschten politischen Linie nicht anschließen will oder sich dieser gar widersetzt. Die Ziele der Machthaber werden mit dem Willen der Mehrheit des Volkes gleichgesetzt und damit der Wille des Volkes verfälscht. Es herrscht eine Diktatur finsterster Ausprägung. Diese antidemokratische und zutiefst inhumane Staatsdoktrin bestimmt auch Form und Ziele der Rechtsprechung. Es gibt in der "Deutschen Demokratischen Republik" tausende politische Gefangene. Um Geständnisse zu erpressen und den Willen zu brechen, werden sie gefoltert. Neben den Morden an der innerdeutschen Grenze mordet auch die Geheimpolizei der "DDR", das Ministerium für Staatssicherheit (MfS).
• Es gibt in der "Deutschen Demokratischen Republik" kein unabhängiges und überparteiliches Recht. Nach kommunistischem Verständnis sind Staat und Recht und damit auch die Menschenrechte als Instrumente der Klassenherrschaft lediglich historische Kategorien, Werkzeuge in den Händen der Machthaber, die sie zur Durchsetzung ihrer menschenverachtenden Politik immer perfekter und grausamer handhabt.
• Militärische Verbände der "Nationalen Volksarmee" der "DDR" haben sich auf Befehl der kommunistischen Machthaber an der militärischen Intervention gegen die Tschechoslowakei im August 1968 beteiligt. Zutreffend wurde dieser Überfall auf einen souveränen Staat in einer Erklärung des Präsidiums des Prager Stadt-Komitees der KPČ als völkerrechtswidriger Akt der Aggression bezeichnet. Die für diesen Aggressionsakt Verantwortlichen in der "DDR" haben damit nicht nur gegen ihr eigenes, sondern auch gegen internationales Recht verstoßen, wie es in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist. Damit hat die "DDR" den Beweis erbracht, daß sie sich aus machtpolitischen Erwägungen nicht nur über nationales- sondern auch internationales Recht hinwegsetzt und das friedliche Zusammenleben der Völker gefährlich beeinträchtigt.
• Da die politische Macht in der "DDR" aus der angeblich "historischen Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei" definiert wird, beruht sie nicht auf freie und geheime Wahlen. Nach wie vor mißachtet die kommunistische Staatsführung das Selbstbestimmungsrecht von siebzehn Millionen Bürgern des Landes.
• In der "Deutschen Demokratischen Republik" gibt es weder Rede- noch Pressefreiheit noch das Recht des einzelnen auf ungehinderten und freien Zugang zu Informationen. Das Ministerium für Staatssicherheit der "DDR" verdeutlicht die permanente Rechtsunsicherheit und Unfreiheit, indem es willkürlich politisch Andersdenkende verhaftet und politische Gefangene, an nationalsozialistische Tradition anknüpfend, gegen Devisen an die Bundesrepublik Deutschland verkauft. Damit steht die "DDR" in einer Reihe mit Sklavenhalterstaaten, die mit ihren Untertanen nach Belieben verfahren. Die Geheimpolizei (MfS) der "DDR" ist – wie die nationalsozialistische Gestapo – eines der furchtbarsten Instrumente der Unterdrückung eines ganzen Volkes.
• Artikel 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beinhaltet das Recht auf Verteidigung, das jeder Beschuldigte in einem Verfahren gleich welcher Art vor Gericht für sich in Anspruch nehmen kann. Trotz gegenteiliger Beteuerungen findet sich im Straf- und Strafprozeßrecht der "DDR" weder das Prinzip der Präsumtion der Unschuld noch das Recht auf Verteidigung in einem dem Sinn der Menschenrechtsdeklaration entsprechenden Umfang Beachtung. Das gilt insbesondere für politische Verfahren. Die "DDR" ist somit kein Rechts- sondern ein Unrechtsstaat.

Als ehemaliger politischer Gefangener und Folteropfer der "DDR" wende ich mich mit diesem Memorandum an die Vereinten Nationen und an die Weltöffentlichkeit, um auf die dort herrschenden Zustände, die im eklatanten Widerspruch zur Charta der UN und der Konvention der Menschenrechte stehen, aufmerksam zu machen und dringend vor einer Aufnahme der "DDR" in die Völkergemeinschaft der Vereinten Nationen zu warnen.
Mag die "Deutsche Demokratische Republik" noch so tönende und Friedfertigkeit vortäuschende Phrasen von sich geben, so sollte sie kein Staat im Hinblick auf die angeführten Punkte unreflektiert hinnehmen. Das gebietet die Lehre aus der Geschichte.
Es gibt unter der SED-Diktatur unzählige Zuchthäuser, Gefängnisse und Arbeitslager, in denen abertausende Männer und Frauen unter unmenschlichen Bedingungen vegetieren müssen, davon viele tausend politische Gefangene.

Der Unterzeichner selbst befand sich sieben Jahre in politischer Haft in der "DDR". Seine Verurteilung erfolgte, weil er aus patriotischen Gründen Widerstand gegen ein menschenverachtendes Regime leistete, das ein ganzes Volk unterdrückt, ausbeutet und mißhandelt. Amnesty International, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Proteste vieler Menschen im freien Teil Deutschlands veranlaßten die Regierung der "Deutschen Demokratischen Republik" zu seiner Freilassung und Ausreise in den freien Teil Deutschlands.
Auf Grund eigener Erfahrungen im Kontext zu den gesamtgesellschaftlichen Zuständen in der "DDR" hält es der Unterzeichner für seine Pflicht, auf die Verbrechen der „Deutschen Demokratischen Republik“ hinzuweisen und vor einer Aufnahme dieses Scheinstaates in die Vereinten Nationen dringend zu warnen.

Nicht unerwähnt bleiben darf in diesem Zusammenhang die ungeheuerliche Tatsache, daß der Unterzeichner sich bereits 1963 in einem Schreiben an die UNO wandte, in dem er damals, noch als sogenannter "DDR"-Bürger, auf die Verletzung der Menschenrechte in der "DDR" sowie auf die permanente Verletzung des Potsdamer Abkommens durch die "DDR" im Hinblick auf die in Ostberlin eingeführte Wehrpflicht aufmerksam machte.
Wegen dieses "Tatbestandes" wurde der Unterzeichner – neben anderen politischen Vorwürfen – 1964 zu einer mehrjährigen Zuchthausstrafe verurteilt. Die Geheimpolizei hielt ihm in diesem Zusammenhang „Verbindungsaufnahme mit einer verbrecherischen Organisation“ vor, womit eben die UNO, die Vereinten Nationen, gemeint waren.
Und die Auftraggeber dieser Geheimpolizei und ihrer Handlanger, der Justiz, die Machtelite der "DDR", begehrt nunmehr die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, in eben diese UNO, die sie gegenüber politischen Gegnern als "verbrecherisch" bezeichnet und die Kontaktaufnahmen zur UNO nach wie vor als kriminelle Straftat verfolgt.
Der heuchlerische Charakter des kommunistischen Regimes der „DDR“ kann mit diesem Beispiel kaum anschaulicher verdeutlicht werden. Die doppelzüngige Logik hatte für den Verfasser weitreichende Folgen. Ich appelliere auch deshalb an die Vertreter der Staaten in der UNO:
STIMMEN SIE GEGEN DIE AUFNAHME DER "DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK" IN DIE WELT-ORGANISATION!

Das gebietet die Selbstachtung der Mitgliedsländer der UNO gegenüber einem verbrecherischen Staat.
Fast täglich gehen Meldungen durch die Weltpresse, daß die "DDR" an ihrer mörderisch befestigten Grenze zur Bundesrepublik Deutschland und nach Berlin West auf wehrlose Menschen schießt, Männer, Frauen und Kinder die flüchten wollen, und daß sie die Opfer auch noch als Kriminelle beschimpft, obwohl ihr "Verbrechen" einzig darin besteht, der Unfreiheit zu entkommen, obwohl die "DDR" zu jeder sich ihr bietenden Gelegenheit erklärt, ein Hort des Friedens und der Entspannung zu sein und Koexistenz in Mitteleuropa anstreben zu wollen. Wie aber kann man mit jemand koexistieren, der schon in "DDR"- Kindergärten und Schulen den Haß als oberstes Prinzip gegenüber Nachbarstaaten erklärt?
Indem die „DDR“ sich zynisch und in Täuschungsabsicht über das weltweite Entspannungsstreben hinwegsetzt, hat sie jeden Anspruch auf Mitgliedschaft in der Völkerfamilie der Vereinten Nationen verloren.

Allein im Jahre 1964 kam es in der "DDR" zu über 20.000 Festnahmen wegen verbotener politischer Betätigung. Die Zahl der politischen Gefangenen wächst unaufhörlich und lag 1969 bei über 5000. Diese Zahlen wären weit höher, würden nicht seit 1963 jährlich hunderte von politischen Häftlingen gegen Devisen oder anderer geldwerter Kompensation an die Bundesrepublik Deutschland verkauft. Diese Menschenverkäufe halten bis heute nicht nur an, sondern erfahren nach regierungsamtlichen Informationen eine ständige Steigerung.
Über 150 "DDR"- Bürger, Deutsche, wurden bisher auf der Flucht erschossen oder durch detonierende Minen an der innerdeutschen Grenze getötet. (Quelle: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen)
Aus politischen Gründen wurden hunderte von Todesurteilen verhängt und vollstreckt, besonders nach dem Volksaufstand am 17. Juni 1953. Die "Deutsche Demokratische Republik" unterscheidet sich damit durch nichts von den schlimmsten Diktaturen der Gegenwart.

Die Geheimpolizei verfügt in jedem der 15 "DDR"- Bezirke über eine Vielzahl von eigenen Untersuchungshaftanstalten die sich jeglicher Kontrolle entziehen. Dort werden unentwegt Verbrechen verübt. Es wird gefoltert. Politische Häftlinge werden in Dunkel- und Isolationshaft gehalten, an Gitter oder Heizungen tagelang angekettet und geprügelt, das Essen wird entzogen, die medizinische Behandlung wird verweigert oder ist mangelhaft. Zu den physischen kommen die unabsehbar psychischen Schäden. An schwangeren politischen Häftlingen wurde, wie der Unterzeichner bezeugen kann, in der Haft zwangsweise ein Abort vorgenommen, um sie nicht entlassen zu müssen. Politische Häftlinge wurden und werden unentwegt drangsaliert, damit sie ihrer Gesinnung abschwören.

Am 24. September 1970 veröffentlichte die "DDR" ein Memorandum im Zusammenhang mit ihrem Aufnahmeantrag in die UNESCO, worin sie zum Ausdruck bringt, daß sie sich seit ihrer Gründung im Jahre 1949 von d e n Grundsätzen leiten läßt, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind. Es ist an der Zeit, diese offensichtlichen Lügen der kommunistischen Machthaber vor aller Welt zu entlarven und der "DDR" den Weg in die Vereinten Nationen zu versperren.

• Ich klage die "DDR" der systematischen und vorsätzlichen Verletzung der Menschenrechte an!
• Ich klage die "DDR" an, seit ihrer Gründung 1949, Verbrechen gegen das für sich reklamierte Volk der Mitteldeutschen zu verüben!
• Ich klage die "DDR" an, Menschen im Innern und Staaten nach außen über ihre wahren Absichten bewußt zu täuschen und dafür zu lügen, zu betrügen und international anerkanntes Recht zu verletzen!
• Ich klage die "DDR" an, für die Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele zu morden und einen Angriffskrieg auf die Bundesrepublik Deutschland vorzubereiten!

Das totalitäre kommunistische Regime in der "DDR" redet von "sozialistischer Menschengemeinschaft" im Innern und praktiziert in Wahrheit die Eliminierung politisch Andersdenkender. Es spricht von Koexistenz und Zusammenarbeit nach Außen und praktiziert in Wahrheit die Expansion eines aggressiven Hegemoniedenkens.

Menschenrechte können nur Rechte sein, die dem Menschen als solchen, kraft seines Wesens als Träger unveräußerlicher geistiger und sittlicher Werte zukommen. Menschenrechte stehen dem einzelnen Menschen unmittelbar zu, ohne daß es einer staatlichen Normierung bedarf. Menschenrechte sind dem Staat vorgegeben und bedürfen zu ihrer Geltung keiner staatlichen Verleihung.
Dagegen richtet sich das Grundprinzip der gesamten "DDR"–Politik, indem es eine nationalsozialistische Doktrin aufgreift: Recht ist, was nützt. Diese Doktrin ist zur Staatsmaxime erhoben und wird in allen gesellschaftlichen Bereichen brutal durchgesetzt, insbesondere und mit grausamer Konsequenz an politischen Gefangenen.
Nachfolgend veröffentlicht der Unterzeichner eine Reihe besonders bekannter und berüchtigter Haftanstalten der "DDR" mit ihren Ortsnamen, in denen sich viele politische Gefangene befinden, die mißhandelt, gequält und gefoltert werden. Die medizinische Behandlung in diesen, aber auch in anderen Haftanstalten ist sehr schlecht. Todesfälle werden einkalkuliert. Es sind die Gefängnisse, Zuchthäuser und Lager:

 
Diese Aufzählung erfolgt mit Vorbehalt und ist unvollständig.
Wie vorerwähnt, betreibt die Geheimpolizei der "DDR", das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), eigene Haft- und Untersuchungshaftanstalten. Auch hier sollen einige der bekannten benannt werden, in denen sich zur Stunde tausende politische Gefangene befinden. Die Lage dieser Häftlinge ist besonders prekär, da sie zum Teil von jeder Kommunikation mit der Außenwelt abgeschnitten sind. Die Behandlung ist hier von besonderer Grausamkeit gekennzeichnet. Insbesondere wird getrennten Ehepartnern kein gegenseitiger Besuch gestattet. Vielmehr betreibt das MfS die Auflösung von Ehen mit perfiden Methoden der Manipulation, der Verdachts und der üblen Nachrede. Es sind dies die Anstalten und Lager:

Nahezu in jeder größeren Stadt der "DDR" befindet sich eine derartige Untersuchungshaftanstalt des MfS. Darüber hinaus gibt es eine große Anzahl von Haftarbeitslagern und Arbeitskommandos, in denen unter völlig unakzeptablen Bedingungen politische Gefangene als Arbeitssklaven gehalten werden und teilweise für die nationale, aber auch für die sowjetische Rüstungsindustrie Tag und Nacht arbeiten müssen. Gewalt und mangelnde medizinische Versorgung führen ständig zu durchaus erwünschten Todesfällen. Besonders verbrecherisch ist der Einsatz politischer Häftlinge im streng geheimen Uranabbau, dessen Gewinnung ausschließlich für die sowjetische Rüstungsindustrie bestimmt ist. Die dort inhaftierten Gefangenen haben in der Regel keine zeitlich begrenzte Strafe und können beliebig lange festgehalten werden. Der Kontakt zu Angehörigen wird - wie in vielen anderen MfS-Anstalten - unterbunden. Die Qualifizierung einer solchen Handlungsweise überlasse ich der Beurteilung durch die Repräsentanten der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen.
In allen Haftanstalten der "DDR" besteht ein System der Zwangsarbeit, welches integrierender Bestandteil der "Umerziehung" politischer Gefangener ist, de facto jedoch billige Arbeitskräfte für die "DDR"- Rüstungsindustrie liefert.

„Ausgehend von der marxistischen Erkenntnis, daß der sozialistische Arbeitsprozeß sowohl Prozeß zur Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums als auch Erziehungs-prozeß, also Prozeß der Formung sozialistischer Persönlichkeiten ist“, geht es auch im Strafvollzug der DDR darum, diese nur der sozialistischen Produktion innewohnenden Potenzen bewußt und planmäßig für die Erziehung der Strafgefangenen zu nutzen und einzusetzen. Durch die Einbeziehung der Strafgefangenen in den Prozeß der materiellen Produktion ist der Strafvollzug eng mit der sozialistischen Volkswirtschaft in der DDR verbunden. Hier ist der Strafgefangene den ganzen Tag gezwungen, sich den Bedingungen der Organisation der Produktion unterzuordnen.“
(„Sozialistischer Strafvollzug“ von Dr. H. Szkibik, Staatsverlag der DDR, Berlin 1969, S.101/102)

Diese aufschlußreiche Formulierung unterstreicht die Vorbemerkungen des Unterzeichners. Es geht hier ausschließlich darum zu erzwingen, den Reichtum der kommunistischen Machthaber zu mehren. Diesem Ziel hat sich alles widerstandslos unter zu ordnen. Weigert sich der Gefangene der Zwangsarbeit Folge zu leisten, wird er durch physische Mißhandlungen dazu gezwungen. Die Perversionen der Diktatur dieser "Deutschen Demokratischen Republik" haben sich damit jedoch noch nicht erschöpft.

Im November 1971 erhielt die Druckerei des Zuchthauses Waldheim, die dem MfS direkt unterstellt ist, einen geheimen Sonderauftrag. Es handelte sich um den Druck einer "Studie für Rückfallstraftäter". Sie wurde in einer Auflagenhöhe von nur 60 Exemplaren für die Juristische Fakultät der Ostberliner Humboldt-Universität hergestellt, die auf einer Konferenz aller Staatsanwälte unter Leitung des Generalstaatsanwaltes der "DDR", Josef Streit, sowie des "DDR"-Justizministers Dr. Kurt Wünsche in Potsdam bei Berlin ein Gesetz wissenschaftlich vorbereiten sollte, das eine nähere Auslegung des § 27 Strafgesetzbuch (StGB) der "DDR", Titel: "Fachärztliche Heilbehandlung zur Verhütung weiterer Rechtsverletzungen" sowie des § 44 StGB, Titel: "Strafverschärfung bei Rückfallstraftaten" ermöglicht.

Im Mittelpunkt dieser Studie steht, daß auch geistig völlig normale Menschen die dreimal wegen der gleichen Straftat vor Gericht standen, in eine geschlossene Abteilung der Psychiatrie zwangseingewiesen werden sollen. Dies soll ein neues, verschärftes Instrument der staatlichen Repression gegen Dissidenz und Widerstand in der "DDR" werden, da hiervon am allermeisten politische Dissidenten betroffen wären. Die Analogie zum Mißbrauch der Psychiatrie in der Sowjetunion ist unverkennbar. Künftig soll Gesinnung, soll der Freiheitswillen eines Volkes nicht nur kriminalisiert werden. Vielmehr soll jeder ungebrochen Andersdenkende für verrückt erklärt werden. In der Praxis wendet das MfS diese Methoden bereits während der Ermittlungen schon seit längerem unmittelbar an, indem Untersuchungsgefangene jener Institution innerhalb ihrer Zwangssituation willkürlich in die Abteilung Psychiatrie des Zuchthauses Waldheim zur Untersuchung ihres Geisteszustandes eingewiesen werden.

Damit ist die pervertierte Grausamkeit der kommunistischen Machthaber in der "Deutschen Demokratischen Republik" kaum noch zu steigern. Jede Freiheitsbewegung und Bestrebung soll mit den ausgeklügelten Methoden einer modernen Diktatur erstickt werden.

Viele Menschen sehen deshalb ihren einzigen Ausweg in der Flucht aus diesem Mauerstaat. Denen die Flucht nicht gelingt, werden in den Untersuchungshaftanstalten des MfS gefoltert und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Nicht wenige verüben Selbstmord.
Die Menschen werden ständig steigenden Repressalien ausgesetzt. Durch die nahezu perfekte Isolierung der "Deutschen Demokratischen Republik" nach außen sind diese Fakten der Weltöffentlichkeit kaum oder nur bruchstückhaft bekannt. Ein Staat der sich derart rücksichtslos über elementarste Menschen- und Bürgerrechte hinwegsetzt, kann nicht in die Völkergemeinschaft der Vereinten Nationen aufgenommen werden. Dies wäre ein Schlag in das Gesicht aller Menschen die sich nach Freiheit sehnen und dafür unendlich viel ertragen.

Der Unterzeichner dieses Memorandums möchte deshalb seine Stimme erheben und vor einer Aufnahme der "Deutschen Demokratischen Republik" in die Weltorganisation dringend warnen, da sie in Wahrheit eine brutale Diktatur ist.
Der Unterzeichner empfiehlt den Vereinten Nationen die Einsetzung einer Untersuchungskommission, die die Verbrechen der "DDR" bezeichnet und international an den Pranger stellt.

Der Unterzeichner bittet die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen und dessen Generalsekretär, mit Mehrheit gegen den Aufnahmeantrag der "DDR" in die Vereinten Nationen zu stimmen.

Im Namen der Menschenrechte!
Im Namen eines verstummten und gefesselten Volkes!

Gießen/Germany, im August 1973

stud. phil Wolfgang Welsch
Justus-Liebig-Universität Giessen/Germany
Bundesrepublik Deutschland/FRG

¹ Vgl. Wolfgang Welsch, “Ich war Staatsfeind Nr.1“, 14. Aufl. 2022, Piper München, S. 218 f
² Mit ihrem Beitritt in die UN unterzeichnete und ratifizierte das SED-Regime auch die UN-Charta (Menschenrechtscharta) sowie die Verfahrensregeln der UNO Resolution 1503, eine Methode der komplikationslosen Ausreise aus der DDR, vgl. Brigitte Klump “Das rote Kloster“ 1981. Die Methode 1503 wurde von der Bundesregierung weitgehend tabuisiert, vgl. Brinkschulte “Freikaufgewinnler“ S. 194 u.a.
³ Klump, “Das rote Kloster“
⁴ Welsch, “Ich war Staatsfeind Nr.1“, S. 294 f
⁵ Welsch, “Widerstand. Eine Abrechnung mit der SED-Diktatur“, Lukas Verlag, Berlin 2021