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Unstreitig ist der Tatbestand, dass das sozialistische Experiment auf deutschem Boden, die auf die sowjetische Vormacht gestützte DDR, 1989 implodierte. Doch schon an der Frage, wie das im Einzelnen geschehen konnte, entzünden sich bis heute die Kontroversen.

Die in den letzten Jahren des Bestehens der DDR entstandenen links-alternativen Gruppen wollten als Reformsozialisten wahrgenommen werden. Ihre Vorbilder waren u.a. die sozialistischen Systemkritiker Wolfgang Harich1, Robert Havemann2, Rudolf Bahro3 und Wolf Biermann.4

Florian Havemann stellt in Bezug auf seinen Vater 2007 lapidar fest: "Was zu Füßen des Gurus und ´Dissidenten der vorletzten Stunde´, Robert Havemann, kauerte, ist ein Haufen verkrachter Existenzen."5 Aus ihnen wurden gegen Ende des SED-Staates Bürgerrechtler, die für sich den Titel "Opposition" in Anspruch nehmen und bis heute dafür geehrt werden.

Bis zum Zusammenbruch der Diktatur gab es in der Geschichte des SED-Staates aber keine homogene Oppositionsbewegung, die diesen Namen verdient hätte. Die politische und gesellschaftliche Realität, in der das MfS ein bedeutender Faktor war, ließ Formen des vorhandenen Widerstandes oder der Kritik nur unter erheblichen persönlichen, beruflichen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu.6 Jegliche Opposition war daher zum Scheitern verurteilt. Eine oppositionelle Massenbewegung wie zum Beispiel in Polen, konnte nicht entstehen, weil die DDR-Bürger sich dem System überwiegend anpassten. Es gab eine Schweigespirale des Mitläufertums aus Angst vor der Isolation. Im Gegensatz dazu gab es von Beginn des SED-Staates an Widerstand und widerständiges Verhalten, gespeist aus totalitärer und neuer Erfahrung von Unrecht.

Ein Großteil derer, die in den 70er und 80er Jahren in den Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen saßen, waren von den Ereignissen 1968 im Westen stark beeinflusst. Sie fühlten sich mit diesen Alternativbewegungen solidarisch. Das Friedensengagement der so genannten ’Friedensgruppen ’ als Opposition zu sehen, ist eine Selbsttäuschung.

"Der Rückzug der Kirchenleitungen von der durch sie selbst initiierten Bewegung ´Schwerter zu Pflugscharen´ resultierte aus der Definition kirchlichen Friedensengagements als eigenständiger Beitrag innerhalb der Bemühungen der DDR um Frieden", schreibt der Pfarrer und Bürgerrechtler Erhard Neubert.7

Mit solchen und ähnlichen Falschbehauptungen beginnt die Geschichtsklitterung. Jeder halbwegs unabhängig-kritische Beobachter in der DDR konnte wissen, dass es keine Friedensbemühungen des aggressiven SED-Regimes gab, dessen ’Verteidigungsminister’ Heinz Hoffmann erklärt hatte, für die Durchsetzung marxistischer Ideale notfalls die Atombombe einsetzen zu wollen.

Die "Friedensschiene" als ’Opposition’ ist eine Chimäre. Eine Opposition, die auf die Beseitigung der Widersprüche des Systems in der DDR aus ist, muss stets die deutsche Frage stellen, weil sich nur in der Antwort darauf die Widersprüche aufheben lassen. Somit konnte sich der SED-Staat - neben den anderen kommunistischen Staaten - eine Opposition allein schon deswegen nicht leisten, weil sie in der Konsequenz immer auf die Abschaffung der SED-Herrschaft und damit der DDR hinauslaufen musste.

Während der DA und andere „Bürgerrechtler“ im Herbst 1989 einen Kompromiss zwischen der Idee des demokratischen Sozialismus und liberalen Ideen suchte und Reformen am DDR-System forderte, waren Tausende Totalverweigerer in die bundesdeutschen Botschaften Ungarns, Polens und der CSSR geflüchtet und hofften auf ihre Ausreise. Das komplexe System der Willkür einer Diktatur mit all ihren Verbrechen und Tätern lässt sich nicht reformieren, nur beseitigen. Das Volk wollte keine Reformation der Diktatur, sondern ihren Sturz! Reformer sind keine Revolutionäre. Deshalb gab es auch keine Revolution. Die partiellen Sozialismus-Kritiker hatten keinerlei Einfluss auf politische Abläufe. Ihre Gruppierungen waren überschaubar und konnten vom Staat und den Kirchen kontrolliert werden.8

 

1989 gab es ca. 160 verschiedene Zusammenschlüsse, in denen ca. 2500 Personen (Kern 600) fest eingebunden waren. Von einer "weiten Verbreitung" und "Massenwirkung" zu sprechen ist eine kühne Behauptung ohne jeden konkreten Anhalt. Zulauf erhielten sie erst im Vollzug der Wende.

Die Mehrheit der DDR-kritischen Bürgerbewegung stand dem Sozialismus näher als die Masse der Bevölkerung. Diese war innerlich renitent und äußerlich angepasst. Bei den meisten Bürgerrechtlern verhielt es sich umgekehrt. Sie neigten dem wirtschaftlichen und politischen System der Bundesrepublik Deutschland mehrheitlich nicht zu. Deshalb gilt die Formel: ’Opposition’ gleich demokratischer Sozialismus, Widerstand gleich parlamentarische Demokratie.

Im Gegensatz zu den oppositionellen Kräften in Polen und Ungarn gab es bei den DDR-Dissidenten keine oder kaum antisozialistische Vorstellungen. Ausreiser und Flüchtlinge waren geradezu verhasst. Ihre Entscheidung war antisozialistisch.

Widerstandshandlungen einzelner Menschen oder Gruppen verzichteten auf den Anspruch einer Legalisierung oder auch nur öffentlichen Legitimierung. Allein die Verwendung des Oberbegriffs ’Opposition’ ist paradox, da ja gerade sie gegen die SED hätte opponieren und deutliche Distanz zeigen müssen. In Diktaturen gibt es keine Opposition. Mielke selbst stellte fest: "Es gibt keine Basis für eine politische Opposition."9 Und die, die sich dafür hielt, war von der Stasi durchsetzt und gelenkt.10 Wer eine andere Meinung vertrat, geriet so, ob er es wollte oder nicht, in die Rolle desjenigen, der gegen den Staat Widerstand leisten musste. Eine Opposition duldete das SED-Regime in keiner Form.11

 

Indem man von einer "Opposition in der DDR" spricht oder schreibt, drückt man unterschwellig aus, es gab keine Diktatur. Das aber stellt die Geschichte auf den Kopf.

Dass es auf Grund dieser nahezu lückenlosen Überwachung nicht zu Massenverhaftungen kam, zeigt den von der Stasi zugemessenen oppositionellen Wert. Die Gefahr für das Regime wurde nicht sehr hoch angesetzt, weil die gemeinsame Basis, der Sozialismus, letztlich blieb und es zu keiner Ablehnung sui generis kam.

Die evangelischen Kirchen in der DDR haben sich den reformsozialistischen Gruppen letztendlich nur deshalb geöffnet, weil diese Gruppen die DDR reformieren und nicht abschaffen wollten. Das mindert die Verdienste dieser Gruppen nicht, muss sie aber ordnen und heuristisch bewerten.

Die nie akzeptierte Teilung in der deutschen Nachkriegsgeschichte war eine Motivation des Widerstands. Diese Teilung aufzuheben verlieh ihm Legitimation und gesamtnationale Wirkung. Die sogenannte ’Opposition’ dagegen hatte die Teilung Deutschlands tief verinnerlicht und als unumkehrbar betrachtet.

 

Mit dem Abbau der ungarischen Grenzanlagen im September 1989 setzte eine massenhafte Fluchtwelle ein. Es war der Beginn des tatsächlichen Zusammenbruchs des SED-Staates. Dem Ausreisedruck konnte die DDR nichts mehr entgegensetzen. Endlich bekannte sich die Bundesrepublik als Schutzmacht gegenüber den Flüchtlingen.12 Die mit deutschen Stellen abgesprochene Aktion führte zum Sturm auf die deutsche Botschaft in Prag und schließlich zur Öffnung der Westgrenzen am 9.11.1989. Das politische und wirtschaftliche System der DDR brach zusammen.13 Danach setzten die anhaltenden Übersiedlerzahlen die Politik der beiden deutschen Staaten so unter Druck, dass die Vereinigung nicht mehr aufgehalten werden konnte.

 

Festzustellen bleibt: Die Bürgerbewegung wurde nicht von genuiner Gesellschaftskritik getragen, sondern war vielmehr der Versuch einer Auseinandersetzung und Reflexion mit einem, aus systemkritischer, jedoch nicht feindlicher, Sicht retardierten Regime. Vielmehr fügte es die Geschichte, dass der Sturz der Diktatur primär nicht durch die Massendemonstrationen im Herbst 1989 herbeigerufen wurde, sondern ihre Ursache in der widerständigen Flucht- und Ausreisebewegung lag.

Ohne die Signalwirkung einer erneut aufbrechenden Fluchtbewegung im Sommer 1989 hätte es keine Montagsdemonstrationen gegeben, keinen Sturz Honeckers. Vor allen wichtigen politischen Ereignissen (1953, 1961, 1989) konnte man eine ständig wachsende Ausreisebewegung beobachten. Somit wurden die Flüchtlinge als Totalverweigerer zu einer einflussreichen und wirklichen Oppositionsbewegung.

 

Fußnoten

1 Harich hielt ab 1948 Vorlesungen in marxistischer Philosophie an der Berliner Humboldt-Universität, später gehörte er dem "Kreis der Gleichgesinnten" an, eine informelle Gruppe marxistischer Intellektueller. Deren Diskussionsergebnisse fasste er in der Schrift "Plattform für den besonderen deutschen Weg zum Sozialismus" zusammen. 1957 wurde er in einem Schauprozess wegen "Bildung einer konspirativen staatsfeindlichen Gruppe" zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Harich war seit 1994 Mitglied der PDS.

2 R. Havemann arbeitete von 1946 bis ins Jahr 1963 mit dem KGB, dem MfS und dem Mil-ND der DDR zusammen. Als "Geheimer Informator" (GI) Deckname "Leitz" lieferte er der Stasi bei 62 Treffen mit seinem FO mehr als 140 Einzelinformationen, darunter an 19 Treffen auch belastende personenbezogene Angaben, in: Arno Polzin: "Der Wandel Robert Havemanns vom Inoffiziellen Mitarbeiter zum Dissidenten im Spiegel der MfS-Akten. ", BStU Berlin, BF informiert, Heft 26, 2005

3 In seinem Buch "Die Alternative" verteidigte Bahro den stalinistischen Terror und rechtfertigte ihn als unvermeidbar, vgl. Herzberg & Seifert 2005, 177 f, neben anderen kritisierte Rudi Dutschke Bahros Verhaftetsein im Leninismus und warf ihm eine zu geringe Beachtung der Menschenrechte vor, seine Lösungsvorschläge stufte er als "völlig unrealistisch" ein.

4 Ein Konzert Biermanns in der Kölner Sporthalle, in der er die DDR teilweise kritisierte, die Repression der DDR gegen Teilnehmer des Volksaufstand vom 17. Juni 1953 aber auch verteidigte, diente dem Politbüro der SED als Vorwand für seine Ausbürgerung "wegen grober Verletzung der staatsbürgerlichen Pflichten", ADN-Pressemeldung vom 16.11. 1976. Nach eigenem Bekunden brach Biermann mit seiner sozialistischen Überzeugung, obwohl er vorher stets dafür eingetreten war, wirklichen Sozialismus oder Kommunismus anstelle von Stalinismus aufzubauen. In Bezug auf den Berliner Senat äußerte er 2007, dass es "verbrecherisch sei, dass die SPD mit der PDS ins Bett" gehe, in: Berliner Morgenpost: "Rot-Rot ist ein Verbrechen" – SPD entsetzt, vom 25.3. 2007, 12.

5[1]. F. Havemann, Havemann, Frankfurt /M. 2007

6 Vgl. D. Pollack, Außenseiter oder Repräsentanten. Zur Rolle der politisch alternativen Gruppen im gesellschaftlichen Umbruchprozess der DDR. In: Deutschland Archiv Nr.8/1990, 1218

7 E. Neubert, Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989, Berlin 1998, 403

8 Information über die Lage und Entwicklungstendenzen der ständigen Ausreise von Bürgern der DDR nach der BRD und Westberlin sowie des ungesetzlichen Verlassens der DDR in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1989. (MfS,ZAIG,Nr.3933/89). In: A. Mitter (Hrsg), a.a.0. 46.

9 Tonmitschnitt 1983, BStU

10 W. Biermann, Die Oppositionsgruppen der DDR sind von Stasi-Metastasen zerfressen, zit. aus: Dankesrede zur Verleihung des Büchner-Preises 1991

11 Fink/Fritsche/Schuster/Spiegel, Geschichte kennen und verstehen, München 1997, 84

12 FAZ vom 24.8. 1999

13 Vgl. H. Knabe (Hrsg): Aufbruch in eine andere DDR, Reinbeck 1989, 15

 

 

Die Bedeutung von Flucht und Fluchthilfe und das Ende der DDR: Was sagt die Fachliteratur?

 

J. V. Holdefleiß in: Freiheit und Recht, Bund Widerstand und Verfolgung (BWV-Bayern, Hrsg.), 4/2011/1+2, 22:

Die einen haben alles getan, den maroden und schon längst delegitimierten Staat DDR zu zementieren. Die anderen haben durch ihre Flucht einen Beitrag zur moralischen und politischen Diskreditierung des Staatswesens DDR und schließlich zu dessen Zusammenbruch geleistet, was letztlich die Herstellung der deutschen Einheit erst möglich machte.

 

Jens Reich in: Hartmann/Müller: Vorwärts und Vergessen. Kader Spitzel und Komplizen. Das gefährliche Erbe der SED-Diktatur, Berlin 2009, S. 32:

Aber auch sie (die Bürgerrechtler) waren unsicher, wie mit den hohen SED-Funktionären zu verfahren sei. In einem selbstkritischen Essay befragte sich Jens Reich, ob es so etwas wie „einen Strafanspruch des Volkes gegenüber Honecker& Co. geben könne. Seine Antwort: „Leider nein“. Denn:“ Jeder Strafanspruch ist gegenstandslos, weil wir beteiligt waren. Wir haben zugesehen. Wir haben weggesehen. Wir haben geschwiegen. Wir haben die Augen gen Himmel geschlagen. Wir haben alles besser gewusst. Viele haben mitgetan. Nur ein ärmliches Häuflein von Menschen hat versucht, den Prozess aufzuhalten.“

 

Ed Stuhler: Die letzten Monate der DDR. Die Regierung de Maiziere und ihr Weg zur deutschen Einheit, Bonn 2010 (bpb), S. 34:

Lothar de Maizière interpretierte den Wahlausgang (am 18. 3. 90) so: “Entschieden worden ist die Wahl durch die Frage, wer tritt am konsequentesten für die Herstellung der deutschen Einheit ein. Alle, die etwas anderes wollten, wurden nicht gewählt.

Auch in der SPD waren einige, die noch vom dritten Weg redeten. Im Grunde genommen gab es in der DDR drei Strömungen: Die eine war: Wir wollen einen erneuerten Sozialismus. Die zweite war: Wir wollen eine neue DDR. Die sollte klein, bescheiden, pazifistisch, ökologisch, basisdemokratisch, himmlisch und gerecht sein. Wie man so etwas finanzieren sollte, war hingegen völlig unklar. Und die Dritten sagen: Unsere Lösung liegt in der deutschen Einheit.

 

Ders., S. 233:

Hatten zunächst die Entmachtung der SED und die Entwicklung der DDR zu einem demokratischen Gemeinwesen im Vordergrund gestanden, so rückte seit dem Mauerfall vom 9. November 1989 zunehmend die Einheit Deutschlands in den Mittelpunkt. Der größte Teil der Bürgerrechtsbewegung hielt jedoch an dem Ziel einer eigenständigen, reformierten DDR fest und verlor damit seine – ohnehin schwache – Verankerung in der Protestbewegung. Dies schlug sich in dem für sie niederschmetternden Ergebnis bei der Volkskammerwahl nieder. Deren Ausgang musste die Bürgerrechtler auch insofern enttäuschen, als mit der CDU eine Partei stärkste Kraft im Parlament wurde, die erst Anfang Dezember den Bruch mit der Staatspartei SED vollzogen hatte.

 

Joachim Gauck: Winter im Sommer, Frühling im Herbst. Erinnerungen, München 7. Auflage, 2011, S. 68:

Ein Jahr zuvor hatte ich mich in einem Restaurant am Westberliner Steinplatz mit zwei geflüchteten Kommilitonen von der Rostocker Fakultät getroffen. Ich sagte ihnen, ihre Flucht sei bei den Kommilitonen nicht gut aufgenommen worden, denn nun werde es zwei Pastoren weniger in der DDR geben. Einige hätten sogar gemutmaßt, es sei ihnen gar nicht um die Freiheit, sondern um ein besseres Leben gegangen. Und durfte man irgendwo hingehen, nur weil es besser war? Ich war nicht neidisch auf die beiden gewesen, fühlte mich ihnen eher überlegen, weil sie es nötig hatten, den leichteren Weg zu gehen. Die Guten, dachte ich, seien nicht auf der Flucht, die Guten stünden an der Front.Und wir, die Theologen, dürften die Menschen nicht verlassen. Wir hätten mit der Verkündigung die Aufgabe, andere Maßstäbe zu setzen als die Partei. Aber es war auch noch etwas anderes, das mich bleiben ließ: Ich kannte mich im Osten aus. So paradox es auch klingt, diese Landschaft politischer Unsicherheit war für mich berechenbar. Ich kannte ihr Fallgruben und ihre Netze, ich wusste, wie man sich durchschlängeln konnte. Ich kannte die Realität besser als mancher meiner Gegner. Also, warum sollte ich gehen?

Unsere Entschuldigung hat immer gelautet: Man kann ja doch nichts ändern, so glaubten wir seit dem Kurswechsel in Moskau, Druck auf unsere eigene Führung ausüben zu können.

 

Ders., S. 199:

Die stärkste Dynamik entstand durch die Ausreisebewegung.

 

Ders., S. 203:

Der Demokratische Aufbruch etwa, der in Dresden entstand und mit Rainer Eppelmann, Friedrich Schorlemmer und Ehrhart Neubert ebenfalls evangelische Theologen als Gründungsväter hatte, beließ es bei einer Demokratisierung von Staat und Gesellschaft und der Forderung nach freien und geheimen Wahlen.

 

Ders., S. 308/309:

Es war die Zeit der Entspannungspolitik. Statt die antikommunistische Opposition zu stützen, setzte die Politik in Westdeutschland auf ein gutes Verhältnis zu den kommunistischen Machthabern in dem Bestreben, sie zu einer Liberalisierung von oben zu bewegen und den Status quo nicht zu gefährden. Noch 1985 verzichtete Willy Brandt bei einem Besuch in Warschau auf ein Treffen mit dem Nobelpreisträger Lech Walesa, was bei der polnischen Opposition bittere Enttäuschung hervorrief.

 

Norbert Robers: Joachim Gauck – Vom Pastor zum Präsidenten. Die Biographie, 2012, S.66 (zu Gaucks Predigt am 19. 10. 89):

Aber Gauck sprach auch ein Problem an, das alle in der Kirche ganz konkret beschäftigte: den Gedanken an eine Ausreise in den Westen. Er plädierte für ein Dableiben und das Eintreten für Veränderungen: „Die, die uns verlassen, hoffen nicht mehr“. „Endlich“, erinnert sich Gauck, „verabschiedeten auch wir uns von unserer Angst.

 

Ders., S. 75:

Das Versprechen materiellen Wohlstands und sozialer Sicherheit war für die DDR-Bürger, die nicht unberechtigterweise den wirtschaftlichen Zusammenbruch eines weiter vom Westen getrennten Staates fürchteten, das entscheidende Argument. Von Ideologien, die ihnen an Stelle gefüllter Ladenregale und auf Kosten von Reise- und Meinungsfreiheit angeboten wurde, hatten die Menschen nach über 60 diktatorisch geprägten Mangeljahren genug. Sie lehnten sowohl das grün-alternative Konzept eines dritten Weges als auch die Vorstellungen der SED von einer antiimperialistischen Solidarität ab.

 

Ders., S. 76:

Die Mehrzahl der Bürger hatte sich innerlich längst für die Einheit entschieden, als kritische DDR-Intellektuelle noch versuchten, ein von sozialistischem Gedankengut ausgehendes eigenes Gesellschaftsbild zu entwickeln. Waren sich Volk und Bürgerrechtlicher 89/90 in ihrer Ablehnung der Unterdrückung noch weitgehend einig, traten hinsichtlich der Frage der Wiedervereinigung Differenzen auf. Die Wähler zweifelten, ob das Neue Forum tatsächlich für den schnellen Übergang zum Parlamentarismus und die ´schnelle Einführung der westdeutschen Währung stand, was das Forum bzw. Bündnis 90 reichlich Stimmen kostete.

 

Ludwig Rehlinger: Freikauf: Die Geschäfte der DDR mit politisch Verfolgten 1963 – 1989, Halle 2011, S. 108ff:

1983 gab es keinen organisierten Widerstand gegen den kommunistischen Führungsanspruch in der DDR. Es gab Einzelne hier und dort, die sich aus einem konkreten Anlass heraus gegen bestimmte Maßnahmen wandte. Sie wurden zur Abschreckung verurteilt, gelegentlich auch in den Westen abgeschoben. Der Unmut der Bevölkerung über die Unterdrückung, über die ständige Gängelung und Bevormundung durch die staatlichen Organe [...] kam in der Tatsache zum Ausdruck, dass immer mehr  Menschen die DDR verlassen wollten. Widerstand im Inneren mit dem Ziel, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern, sie zu demokratisieren, war damals noch nicht möglich. Der Staatssicherheitsdienst hatte das Leben voll im Griff. Vom Westen her war Hoffnung auf eine baldige Veränderung ebenfalls nicht zu gewinnen. Rundfunk und Fernsehen der Bundesrepublik brachten den DDR-Bürgern die Botschaft ins Haus, dass die Frage eines einheitlichen Deutschland mit Verhältnissen, vergleichbar denen in der Bundesrepublik, nicht auf der Tagesordnung der Weltpolitik stünde. Später einmal – vielleicht. So lange wollten viele nicht warten.

Die Perspektiv- und Aussichtslosigkeit auf einen grundlegenden Wandel zwang entweder zur Resignation und Anpassung, zum Abtauchen in die rein private Sphäre, oder führte dazu, dass man sich abwandte und versuchte, fort zu gehen. Wenn Ausreiseanträge nicht zum Erfolg führten oder die Aussichtslosigkeit, eine ’        Genehmigung’ zum Verlassen der DDR zu bekommen, von vornherein feststand, dann suchten eben viele nach Fluchtmöglichkeiten, und wenn das Vorhaben scheiterte, wurden sie verurteilt und kamen hinter Gitter. Im Grunde artikulierte sich der Widerstand gegen das sozialistische System, die Ablehnung des Staates DDR, durch den Entschluss, das Land zu verlassen.

Antrag auf Ausreise gestellt hatten Deutsche, die die DDR aus politischen Gründen [...] verlassen wollten. Viele, besonders jüngere Leute, stellten den Antrag aus einer Verpflichtung ihren Kindern gegenüber, um ihnen die Möglichkeit der Entfaltung in einer freiheitlichen Ordnung zu eröffnen. Wenn man eine Art Resumée aus den in den damaligen Akten angeführten Begründungen zieht, so lässt es sich auf den einfachen Nenner bringen. Die Menschen hatten den Glauben verloren, dass das System sich zu einem wirklichen Rechtsstaat, zu einer echten parlamentarischen Demokratie entwickeln werde. Und ihnen war die Hoffnung geschwunden, dass das sozialistische Wirtschaftssystem der staatlichen Planung und Lenkung ihnen Verhältnisse bescheren würde, die denen in der Bundesrepublik ähnlich werden könnten. Wer Tag für Tag mit der Unfähigkeit des Systems konfrontiert wird, verliert die Hoffnung, wird apathisch oder strebt davon.

 

Burkhart Veigel: Wege durch die Mauer. Fluchthilfe und Stasi zwischen West und Ost, Berlin, 2. Aufl. 2011, in: Rezension, ’Die Welt’ vom 20. 7. 2011:

Deshalb ist die Leistung der seriösen Fluchthelfer bis heute nicht angemessen gewürdigt worden. Fluchthilfe war Widerstand.

 

Wolfgang Welsch, unveröffentlichtes Manuskript:

Das Bild, das die Deutschen heute vom Unrechtsstaat DDR haben, wird immer klarer, aber sie tun sich schwer mit dem Kapitel Widerstand. Zuerst waren es die dissidenten Sozialismusreformer und ev. Theologen, die sich den Begriff des ´oppositionellen Bürgerrechtlers´ zueigneten, und den Sturz der Diktatur als ´ihre Revolution´ begriffen.

Man darf Dissidenz und Widerstand in der DDR aber nicht auf die wenigen Monate des Jahres 1989 verengen, wo dank Gorbatschows Glasnost-Politik nach fast 40 Jahren Diktatur zum ersten Mal oppositionelle Stimmen vernehmbar werden konnten. Nach über 20 Jahren mischen sich bei der Betrachtung der Vergangenheit nun auch die Historiker ein, weil sie wissen wollen, warum Menschen Widerstand leisteten, ihr Leben aufs Spiel setzten, warum es für sie Wichtigeres gab als das eigene Leben, die nichts verbessern, nichts reformieren wollten, die dem Hass einer Bande von Lügnern, Betrügern und Mördern die Wirklichkeit ihres Strebens nach Freiheit entgegensetzten. Keine Ideologie trieb sie in den Widerstand, sondern ihre Unabhängigkeit und ihre Liebe zu den humanistischen Werten eines demokratischen Rechtsstaates.

Noch immer sind Historiker mit der Einordnung des Widerstands unsicher, zu dem die Ausreisebewegung und die Massenflucht von 1989 gehört. Der Versuch eines “Nachweises“, diese Widerstandsformen bis zum Sturz Honeckers den Bürgerrechtlern zuzuschreiben, muss als absurd bezeichnet werden. Vielmehr ist sie interessengeleitet. Die bisherige Verengung der Chronologie des Umsturzes der SED-Diktatur auf die Demonstrationen im Herbst 1989 hat zu einer geschichtsklitternden Legendenbildung geführt, die uns die reformsozialistischen Bürgerrechtler als “Opposition“ und “Helden der Revolution“ verkauft. Diese Haltung hat nicht unerheblich zur Geschichtsklitterung beigetragen.

Tatsache ist, dass die im Herbst 1989 sich erstmals zaghaft organisierende, durchweg linke Opposition von der beschriebenen Totalverweigerung des Widerstands distanzierte.

Zwar glauben immer weniger Bürgerrechtler, dass die DDR durch oppositionelles Verhalten reformierbar gewesen sei. Historisch richtig ist jedoch, dass es keine Opposition in dem von den Bürgerrechtlern intendierten Sinn gab, viel weniger, dass sie auch nur die geringste Chance auf Erfolg hätte. Der real exsistierende Sozialismus war nicht reformierbar, weder wissenschaftlich noch menschlich.

 

Bildungsserver.berlin-brandenburg.de/Opposition und Widerstand in der DDR:

Warum gibt es in der DDR keine Opposition? Neues Deutschland (Zentralorgan der SED), 17. Mai 1957:

Demokratie herrscht aber nicht dort, wo verschiedene Parteien gegeneinander auftreten, wo die Kraft der Arbeiterklasse gespalten ist und eine Opposition besteht. […] Opposition ist nur der Beweis dafür, daß die Volksmassen gegen die herrschende Klasse für ihr Recht kämpfen müssen. […] In unserer Deutschen Demokratischen Republik sind die Kriegsverbrecher, Monopolisten und Junker entmachtet. Hier gehören die Fabriken und Banken dem Volk. […] Manche Bürger fragen, warum es bei uns keine Opposition gibt, und meinen, zu einer richtigen Demokratie gehöre doch auch eine Opposition. […] Eine Opposition in der DDR könnte doch nur gegen die Politik unserer Regierung gerichtet sein. Solch eine Opposition zu dulden wäre verbrecherisch.“

Trotz verschärfter Repressionen und tausenden Ermittlungen des MfS gegen die "Feinde des Sozialismus" gelang es nicht, die Zahl der Ausreisewilligen "zurückzudrängen"!

Die Arbeiter und Bauern, vor allem qualifizierte Bürger, immer mehr junge Menschen, ganze Familien wollten "nur noch raus! ".Das Volk wollte sich befreien, niemand wollte als "Letzter das Licht ausmachen" !

 

Johannes Raschka: Die Ausreisebewegung – eine Form von Widerstand gegen das SED-Regime?, in Baumann, Ulrich/Kury, Helmut, Politisch motivierte Verfolgung: Opfer von SED-Unrecht, Freiburg 1998, S. 257

Dass Flucht und Ausreise aus der DDR einen wesentlichen Anteil am Zusammenbruch des SED-Regimes hatten, ist unbestritten.

Peter D. Krause: Bürgerrechtlicher im Abseits, in: Die politische Meinung. Monatsschrift zu Fragen der Zeit, Nr. 350, S. 13

Die Bedeutung der Bürgerrechtler für den Untergang der DDR wird weit überschätzt. Weder waren sie Auslöser der politischen Krise noch Schrittmacher während der Umwälzung. Ihre Geschichte ist eine Geschichte des Scheiterns.

 

Vera Wollenberger (Lengsfeld), Eine zweite Vergewaltigung, in: Schädling, H.J. (Hrsg.): Aktenkundig, Berlin 1992

Warum war unsere Auseinandersetzung mit der Staatssicherheit so defensiv? Erduldet hatten wir die Diktatur fast alle, auch wenn wir uns dagegen gewehrt haben. Bei der Lektüre der Akten habe ich mich immer wieder gefragt, warum ich so lange in diesem Land geblieben bin. Warum bin ich nicht spätestens gegangen, als die Repressalien auch auf meine Kinder ausgedehnt wurden? Warum habe ich so lange geglaubt, Berufs- und Reiseverbot ertragen zu müssen?

 

Zitate von Bernd Eisenfeld, aus: www.ddr-ausreise.de

Eine große Rolle in der deutschen Politik spielte die immer noch "offene deutsche Frage". Die Politiker in der BRD und der DDR hatten die "Einheit Deutschlands" nicht erwartet, und viele waren total peinlich überrascht, was das "Volk" der DDR entschied. Denn es war der eiserne Wille der ostdeutschen Bürger, ihre Zukunft endlich selbst zu bestimmen und das ging seit dem niedergeschlagenen Volksaufstand vom 17. Juni 1953 (mit Hilfe der Sowjetarmee) nur durchFlucht oder Ausreise aus der "DDR".

Besonders die "Antragsteller auf Ausreise", diese >Unbelehrbaren< trugen ganz wesentlich dazu bei, dieses unmenschliche SED-Regime als Diktatur zu entlarven. Die gesamte Gesellschaft geriet in größte Unruhe, wurde demoralisiert, aufgerüttelt und zum Nachdenken gezwungen. Diesen Antragstellern sollte Dank und Anerkennung gezollt werden, dass sie einer widerständigen Bewegung angehörten, die die SED in die Ohnmacht und damit die Diktatur zum totalen Kollaps (unblutig) führte! Diese mutigen Bürger stießen dennoch bei der Bevölkerung in der DDR, aber auch in der BRD, keineswegs immer durchweg auf ein positives Echo.

Der ideologische Kampf von SED und MfS gegen die "Ausreiser" trug bedauerlicherweise auch Früchte. Sie mussten häufig als Sündenböcke für alle nur möglichen Missstände in der DDR herhalten, ja, sogar kirchliche Würdenträger distanzierten sich von der Ausreisebewegung. Auch Teile der sich neu gebildeten DDR-Opposition und einflussreiche Vertreter der westdeutschen öffentlichen Meinung schlugen mit moralischen Keulen auf die Antragsteller ein.

Noch heute wollen viele Deutsche in Ost und West nicht wahrhaben, dass die "Abstimmung mit den Füßen", also ein "Widerstand durch Flucht oder mit einem Ausreiseantrag" der tatsächliche Seismograph für den Zustand der DDR und damit ein Keim ihres Unterganges war!

 

Burkhard Veigel, ehemals Fluchthelfer, bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an 15 ehemalige Fluchthelfer 2012:

Natürlich nehmen wir alle diese Ehrung stellvertretend für die vielen anderen Fluchthelfer entgegen, die jetzt nicht ausgezeichnet werden. Ich persönlich widmemein Verdienstkreuz ausdrücklich auch den an der Grenze erschossenen Fluchthelfern Dieter Wohlfahrt, Heinz Jercha und Siegfried Noffke und den bereits verstorbenen Fluchthelfern wie Detlef Girrmann, Dieter Thieme, Bodo Köhler, Reinhard Furrer, Christian Zobel, Egon Hartung, Siegfried Lonscher etc.. Und ich widme sie den bei ihrer Hilfe Verhafteten, die die Knute der Diktatur zu spüren bekamen - wiederum stellvertretend für uns Andere, die wir unbeschadet davongekommen sind. Aber auch die vielen "Passfälscher" und "Autoumbauer" möchte ich durch meine Ehrung geehrt wissen - alle idealistischen Fluchthelfer!

Ich freue mich besonders darüber, dass offensichtlich bei der Politik und in der öffentlichen Wahrnehmung ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat in der Form, dass Fluchthelfer keine Störenfriede der Annäherung mehr sind, sondern ehrenwerte Mitbürger!

 

 

Ornigramm: Das Ende der DDR – Ursachen und Anstöße

 

Widerstand          Widerstand          Widerstand            Widerstand          Opposition

Flucht/Fluchthilfe   Selbstverbrennung   öffentlicher Protest     Ausreiseanträge        Basisgruppen

 

Zunehmende Delegitimation der DDR durch  politische, soziale, ökonomische und kulturelle Defizite: 1949 - 1989

Vorbild der Solidarnosc-Bewegung ab 1980 in Polen; 1989 erste demokratisch gewählte polnische Regierung

Regierungsantritt 1985 von Michael Gorbatschow in der SU; Perestroika und Glasnost; Folge: Beginn des

Zusammenbruchs des Ostblocks. Die DDR verliert die Protektion der SU.

Liberalisierung Ungarns führt zur symbol. Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze im Sommer 1989: Massenflucht über Ungarn, CSSR und Polen

Massenflucht 1989; Entstehung einer Opposition im Sept. 1989: Massen-demonstrationen;

Rücktritt Honeckers 18.10.89, Mauerfall 9.11.89

 

  

Was zu tun wäre, was wir fordern

 

1. Definition des Begriffes Unrechtsstaates.

Es muss ins Bewusstsein gerufen werden, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, eine skrupellose Diktatur, die täglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübte, die zerstörte Landschaften, zerstörte Seelen und hunderttausende traumatisierte Opfer hinterließ.

Es muss daran erinnert werden, dass die Widerständigen und Verfolgten trotz der Versprechen des Einigungsvertrages einer “angemessenen Entschädigung“ bis heute weder angemessen restituiert worden sind, noch adäquate medizinische Behandlung auf Grund schwerer posttraumatischer Schäden (PTBS) durch erlittene Misshandlungen und Folter in politischer Haft erhalten.

 

2. Beweislastumkehr für ehemals politisch Verfolgte.

Verfolgte der Diktatur erhalten erst dann einen Berufsschadensausgleich, wenn sie die Ursächlichkeit ihrer erlittenen politischen Haft für ihre posttraumatischen Schäden beweisen können. Das aber ist unmöglich. Wir fordern, dass die nachgewiesene politische Haft  als juristisch ausreichender Beweis gilt. Erst dann kann es eine angemessene Rechtsgleichheit mit NS-Verfolgten geben. 96% der ehemals Verfolgten leben am Rande des Existenzminimums. Es sind d i e Menschen, die den Verfassungsauftrag aktiv wahrnahmen und sich für die Einheit Deutschlands einsetzten, für Recht und Freiheit eintraten. Oft unter Einsatz ihrer Existenz, nicht selten ihres Lebens. Sie haben sich um Deutschland verdient gemacht.

 

3. Gegen Verklärung und Schlussstrichmentalität.

Mit Vorträgen an politischen Bildungsinstitutionen im In- und Ausland, Gastprofessuren an Universitäten, Schulen, Gedenkstätten, Parteien und Stiftungen, möchte ich ein Bewusstsein über die Mechanismen des Unrechtsstaates DDR vermitteln. Die SED-Diktatur verübte in den 40 Jahren ihres Bestehens schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Daran zu erinnern, ist die Pflicht gegenüber kommenden Generationen. Die Vergangenheit ist nicht tot. Sie ist nicht einmal vergangen.

 

4. Entlarvung der Geschichtsklitterung.

Die von vielen Bürgerrechtlern verbreitete und vom Mainstream kolportierte Verdrehung der historischen Tatsachen, dass es in der DDR eine Opposition gab, dass die DDR von den Bürgerrechtlern destabilisiert und ihre Regierung durch Demonstrationen in einer ’Revolution’ gestürzt wurde, muss als Geschichtsklitterung entlarvt werden. Die Sozialismusreformer waren alles andere als Revolutionäre. Sie hängen sich den Mantel des Wunderbaren um, der ihnen nicht gebührt. Von 1949 bis zum Ende der DDR 1989, gab es aktiven und passiven Widerstand. Es war das widerständige Verhalten von mehr als dreißigtausend tausend Flüchtlingen im Sommer 1989, das die SED-Diktatur entscheidend destabilisierte und letztlich stürzte.

 

5. Klärung des Begriffs “Bürgerrechtler“.

Bürgerrechtler ist die vernebelnde Umschreibung fürReformsozialisten. Kein Bürgerrechtler wollte die Abschaffung der DDR. Keiner wollte die Einheit Deutschlands. Sie alle wollten eine “reformierte, erblühende DDR“ und einen “demokratischen Sozialismus“. Dazu Bärbel Bohley, Symbolfigur der Bürgerrechtler: „Wir alle haben bis fünf Minuten vor zwölf geschlafen.

Die Bürgerrechtler sind die eigentlichen ’Wende’–Gewinner, weil die naive und völlig uninformierte westdeutsche Politik-Elite sie – wie die westdeutschen Mainstream-Medien – als ’Opposition’ im Sinne westdeutscher Definition wahrnahm und mit Posten, Pfründen, Ansehen und Ehrungen überhäufte. Der Widerstand und die Opfer, d.h. diejenigen, dir für ihr Eintreten für Recht und Freiheit als politische Häftlinge teils viele Jahre in den Gefängnissen des SED-Staates saßen, misshandelt und gefoltert wurden, bekamen Almosen und das Sozialamt. Die Aufarbeitung der Geschichtslügen muss Teil der Aufklärung über den Unrechtsstaat DDR und über die Funktion der Bürgerrechtler werden.

 

 

Was ins Geschichtsbuch der Oberstufen gehört

 

Wie kam es zum Zusammenbruch der DDR? Die Bedeutung des Widerstands für den Sturz des SED-Regimes. Eine Zusammenfassung.

Seit den 80er Jahren bildeten sich in der DDR sogenannte Basisgruppen von Regimekritikern, Dissidenten, die ihren Staat DDR reformieren wollten und, wie schon 1968 in Prag, einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ anstrebten. Sie forderten Bürgerrechte ein, vertraten Anliegen von Frauen, gründeten Umweltschutz- und Friedensgruppen (Schwerter zu Pflugscharen) – die Stasi ließ sie unter teils kritischer Beobachtung, teils aktiven Zersetzungsmaßnahmen weitgehend gewähren. Unter dem Dach der Kirchen schufen sie sich gedankliche und praktische Freiräume.

Neben diesen vereinzelten Basisgruppen unter dem Dach der ev. Kirche der DDR (BEK) gab es aber weiterhin Hunderttausende, die die DDR am liebsten verlassen wollten, weil sie für sich und ihre Kinder keine Zukunft mehr in ihr sahen. Sie hatten die Unfreiheit satt und wollten frei sein. Es setzte – trotz vehementer Repressionspolitik der Staatssicherheit – eine enorme Ausreisewelle ein, der die DDR nur noch bedingt gewachsen war. Die Ausreisenden und auch die weiterhin zahlreich Flüchtenden waren Totalverweigerer und damit Widerständige. Sie wurden von den Sozialismusreformern abgelehnt. Zwischen ihnen und den Reformern gab es bis zum Ende der DDR keine Gemeinsamkeiten. Den Totalverweigerern ging es grundsätzlich um Freiheit und Menschenrechte, um Lebenschancen, die sie in der DDR nicht hatten.

Nach dem Amtsantritt Gorbatschows 1985 in der Sowjetunion und seiner angekündigten Reformpolitik (Perestrojka und Glasnost) öffnete Ungarn im Sommer 1989 nach Absprache mit dem österreichischen Außenminister Alois Mock, seine Grenze bei Soprón symbolisch für eine Stunde. Es kam zu einer kurzzeitigen Massenflucht von DDR-Bürgern nach Österreich. Nichts hielt sie mehr im „Arbeiter- und Bauern-Paradies“. Als Reaktion darauf verbot die DDR Reisen nach Ungarn. Doch die Fluchtbewegung ließ sich nun nicht mehr einschränken. Sie verlagerte in die bundesdeutschen Botschaften von Warschau und Prag. In komplizierten Verhandlungen mit dem SED-Regime erreichte die Bundesregierung schließlich die Ausreise von knapp 5000 Flüchtlingen, die sich in die Deutsche Botschaft Prag geflüchtet hatten. Mit Sonderzügen reisten sie über das Gebiet der DDR in den Westen.

Einer der Verhandler und Verkünder ihrer Ausreise in Prag war der bundesdeutsche Außenminister Genscher, vormals einer der rigiden Vollstrecker der Brandt- Schmidt´schen Ostpolitik, die Flucht  und Fluchthilfe jahrelang als Störung der gutnachbarlichen Beziehungen zur DDR und den anderen Staaten des Ostblocks abgelehnt und die dortigen Deutschen Botschaften angewiesen hatte, DDR-Flüchtlingen nicht zu helfen, wurde damit zum größten Fluchthelfer aller Zeiten.

Die Flucht und Ausreisewelle des Sommers 1989 machte den Dagebliebenen Mut – nun wagten sie die Gründung oppositioneller Gruppierungen und erst jetzt, im Spätsommer 1989, entsteht eine Opposition in der DDR. Der Mut der widerständigen Flüchtlinge und ihr Erfolg schuf den Mut für Demonstrationen und Massenproteste in der DDR (Leipziger Montagsdemonstrationen), an deren Ende der Rücktritt Honeckers (18. 10. 1989) stand.

Auf Grund des zunehmenden Drucks aus der Bevölkerung, verkündete das Mitglied des Zentralkomitees der SED und erster Sekretär der Bezirksleitung der Ostberliner SED, Günter Schabowski, auf einer Pressekonferenz eine modifizierte Reisemöglichkeit für alle DDR-Bürger. Auf deren Inkraftsetzung befragt, erklärte Schabowski irritiert „jetzt, sofort“. Dieser Lapsus löste noch am Abend und in der Nacht des 9.11.1989 des Fall der Mauer aus und damit den Beginn des Sturzes der Diktatur.

Damit wird deutlich, dass es der Mut der Widerständigen war, der Mut des kontinuierlichen Widerstands gegen die Diktatur durch Flucht und Ausreise, der den SED-Staat seit 1949 ablehnte und ihn schließlich stürzte, und nicht die Bürgerbewegung, die Bürgerrechtler, also diejenigen, die weiterhin der Illusion von einer eigenständigen, reformierten, sozialistischen, erblühenden DDR anhingen und die Einheit Deutschlands entschieden ablehnten.

Somit können die Ereignisse im Sommer und Herbst 1989 als der erfolgreiche Abschluss des gescheiterten Aufstands von 1953 gesehen werden.

 

Appell an Schulbuchverlage

Nahezu alle Schulbücher widmen dem Thema ’Widerstand’ entweder keinen, oder nur einen untergeordnetem Raum. Den Bürgerrechtlern bzw. Reformsozialisten wird dagegen seitenlang Platz eingeräumt, ihre Verdienste werden unangemessen aufgebläht, indem von ihrer “Opposition“ berichtet wird, die zu “ihrer Revolution“ führte. Derart irreführende, ja falsche Informationen bezeichnet man gemeinhin als geschichtsklitternd. Das müssen die Schulbuchverlage zur Kenntnis nehmen und dementsprechend revidieren.

Wenn Opposition in parlamentarischen Systemen kritische Partizipation meint, dann hat Widerstand in diktatorischen Systemen vor allem Negierung und Obstruktion zum Ziel (vgl. Ilko-Sascha Kowalczuk, Verschiedene Welten. Zum Verhältnis von Opposition und SED-Reformern in den 80er Jahren.). Widerstand befindet sich entsprechend außerhalb der gesetzten Ordnung. Der Begriff ’Opposition’ mit Blick auf die Bürgerrechtler ist unzutreffend (ebd.). Reinhard Buthmann bestätigt: "Widerstand leisteten jene, die Willkürentscheidungen des Staatsapparates nicht unwidersprochen hinnahmen, hinterfragten, ablehnten, ihre in der Verfassung der DDR zumindest schwammig formulierten Rechte einforderten, oder sich gänzlich verweigerten, die Widerstandkreise bildeten, Sabotage übten, sich widersetzten, flüchteten oder Fluchthilfe leisteten" (vgl. R. Buthmann, Widerständiges Verhalten und Feldtheorie, Bremen 2001, in: W. Welsch, Die verklärte Diktatur, Aachen 2009, 71).

 

Von der  Wirkungsmächtigkeit des Widerstands und ihren Dominoeffekt, den die Öffnung der ungarischen Grenze nach Österreich auslöste sprach kein Geringerer als der sowjetische Staatschef Gorbatschow: "Das führte zum Zusammenbruch des DDR-Regimes und übertrug sich auf die Tschechoslowakei, Rumänien und später Bulgarien." (Standard vom 11.9. 2004)

Über die Gemeinsamkeiten faschistischer und kommunistischer Gewalttaten befragt, erklärte Alexander Jakowlew, einer der Berater Gorbatschows und früherer Leiter des Instituts für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen an der Moskauer Akademie der Wissenschaften: "Eine solche Frage existiert für mich nicht. Ich sehe keinen Unterschied zwischen dem hitlerischen Faschismus und dem stalinschen Faschismus. Die Einstellung zum Menschen war dieselbe – Gewalt. Der Mensch als solcher existierte nicht" (vgl. Aöexander Jakowlew, Ein Jahrhundert der Gewalt in Sowjetrussland, 2004).

 

Dies und die Bedeutung des Widerstands für den Sturz der Diktatur den Schülern der Oberstufen klar zu machen, ist nicht nur Aufgabe des Lehrkörpers, sondern auch der historisch korrekten Darstellung durch die Schulbuchverlage in den Lehrbüchern zum Unterricht.

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